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Fristlose Kündigung


Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, berechtigt dies den Vermieter das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.


BGH vom 14.9.2011 - VIII ZR 301/10 –


So bedeutet dieses Verhalten einen wichtigen Grund im Sinne von § 543 Abs.1 S.2 BGB.


„ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“

Betriebskostenvorschuss-Erhöhung


Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer - bereits eingetretener oder noch eintretender - Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen "abstrakten" Sicherheits-zuschlag in Höhe von 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten.


BGH vom 28.9.2011 - VIII ZR 294/10 -


Der BGH stellte in seiner Entscheidung folgende Grundsätze für die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB auf:


Grundlage der Festsetzung der Vorauszahlungen ist der Saldo der letzten Betriebskostenabrechnung. Dieser ist durch 12 Monate zu dividieren.


Ein abstrakter Sicherheitszuschlag darf nicht hinzuaddiert werden. Ein Zuschlag wegen bereits eingetretener oder noch eintretender Umstände ist allerdings dann gerechtfertigt, wenn diese nachvollziehbar dargelegt werden. Dabei reicht eine Prognose oder ein bloßer Hinweis auf zu erwartende Preissteigerung jedoch nicht aus.


Entsprechendes gilt für den Mieter soweit er die Vorauszahlung kürzen will.

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